Teilerfolg

Fünf Jahre nach der Einführung endlich ... ENDLICH ... verdammt noch einmal, -endlich!- ein erster Lichtblick: Karlsruhe kippt die Hartz IV Sätze für Kinder. Diese seien mit einem menschenwürdigen Leben nicht vereinbar.

Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die Sozialleistungen auf einem Level zusammenstreichen wollen, der gerade einmal ausreicht, um nicht elend zu erfrieren oder zu verhungern. Ein Schlag ins Gesicht aber auch für eine degenerierte Sozialdemokratie, die sich genau diese Minimaldefinition in einem vorrauseilendem, neolibertären Gehorsam auf die Fahne geschrieben hat, um zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist.

Ein Jammer, dass sich durch das Urteil vermutlich nur marginal etwas an den ebenfalls unwürigen Regelsätzen für Erwachsene ändern wird. Und schade auch, dass das Urteil weder die staatliche Subvention von Billiglöhnen und Scheinselbstständigkeiten ("Aufstocker") noch die durch Hartz I beschlossene Formalisierung des Menschenhandels ("Leiharbeit") verändern wird. Aber, um es mal mit Frau von der Leyen zu sagen, zumindest denkt endlich mal jemand an die Kinder.