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Hinter dem Rosa des Rathauses streitet sich die Bürgerschaft.
Ein Krankenhaus ist keine Bank
Am Montag noch hieß es, die Finanzierung der Straßenreparatur sei sicher. Heute schon steht der ganze Rostocker Haushalt auf der Kippe. Grund: Das Schweriner Innenministerium macht Bürgermeister Roland Methling einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.
Kapitalentnahme geplant
Nach den aktuellen Plänen hoffte Rostock seinen Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen, in dem es vom Klinikum Süd eine Kapitalentnahme in Höhe von 10 Millionen Euro vornehmen wollte. Das pikante dabei: Um diese finanzielle Einbuße überhaupt zu überstehen, hätte das Krankenhaus einen Kredit aufnehmen müssen. Sozusagen stellvertretend für die Stadt.
Verstoß gegen Kommunalverfassung
Solche Zahlenspiele allein sind schon schwierig. Darüber hinaus sind sie aber auch unzulässig, da sich das Krankenhaus in städtischer Hand befindet und die Stadt Kredite allenfalls für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen aufnehmen darf. Alles andere verstößt gegen die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Die Rüge aus Schwerin kam nach einer Anfrage der Rostocker SPD.
Sondersitzung am 24. März
Wie der Haushalt die nun offenen 10 Millionen Euro ausgleichen will, steht noch in den Sternen. Was die Reparatur der Rostocker Straßenschäden betrifft, so gelangt aus dem Rathaus bislang kein Dementi, seit Dienstag wird der Wille dazu sogar noch einmal durch eine offizielle Pressemitteilung unterstrichen. Die Ostsee-Zeitung hingegen sieht dies in einem gestern erschienenden Artikel nicht ganz so positiv.
Eine Sondersitzung der Rostocker Bürgerschaft am 24. März soll die Situation klären.