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Das rosa Rathaus in Rostock.
Kein Sparpotential
Update: Die Antwort vom Innenministerium kam postwendend.
Rostock hat Schulden. Das führt bisweilen zu ungewöhnlichen, politischen Bündnissen. So haben Bürgerschaftsvertreter von Grünen, Linken und FDP gemeinsam einen symbolischen Scheck an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geschickt.
Ein Euro für Schwerin
Wie das Neue Deutschland berichtet, reagieren Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger, FDP-Fraktionsvize Thomas Asendorf sowie die Chefin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, damit auf die Aufforderung aus Schwerin, im laufenden Rostocker Haushalt 13 Millionen Euro einzusparen. Der Check ist auf einen Betrag von einen Euro ausgestellt. Mehr, so die Aussage, könne man sich nicht leisten.
Wegsparen des Investitionsspielraumes
Hauptkritik: Rostock habe, so Jaeger im ND, ohnehin kaum finanziellen Spielraum. Die meisten Ausgaben der Stadt sind verpflichtend gebunden. Der geringe Investitionsspielraum, den man habe, liege sogar noch leicht unter den gefordertern 13 Millionen Euro.
Eingriff in den Haushalt angedroht
Das Schweriner Innenministerium droht hingegen schon seit einer Woche, man werde zur Not zwangsweise in den Rostocker Haushalt eingreifen (=Ersatzvornahme), wenn man nicht bis Anfang Oktober einen schlüssigen Haushaltsentwurf vorlege. Ziel muss es sein, zumindest einen Teil der 200 Millionen Euro schweren Altschulden abzubauen. Zeitgleich genehmigte das Schweriner Innenministerium aber neue, so genannten Investitionskredite in Höhe von 6,2 Millionen Euro.
Ein wenig paradox das Ganze
Vereinfacht bedeutet dies: Meine Bank fordert von mir, endlich meinen Kredit zu bedienen, erhöht aber im selben Atemzug meinen Dispolimit und droht mit Lohnpfändung. So paradox kann Lokalpolitik sein.