AI-Bericht zur Polizeigewalt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat eine Studie zur Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht. Vorwürfe darin werden auch gegen die Rostocker Polizei laut.
So dokumentiert AI fünfzehn Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Einer davon dreht sich um die Reporterin "KI", die namentlich nicht näher genannt wird. Diese war während der Proteste zum G8 Gipfel in Heiligendamm aktiv. Am 2. Juni 2007 wurde sie während einer Demonstration in Rostock von Polizeibeamten traktiert. Die Gewalt ließ zwar nach, als sie ihren Presseausweis zeigte, doch nachdem sie kurz später im Gemenge zu Boden gefallen sei, hätten die Beamten wieder zugeschlagen.
Ermittlungsarbeit in der Kritik
AI kritisiert hier besonders die Ermittlungsarbeit der Rostocker Polizei im Nachhinein. Die Polizisten wären durch Uniformierung und Maskierung nicht mehr persönlich identifizierbar, zudem haben sie die Zugehörigkeit zu ihrer Einheit auf ihrer Uniform überklebt. Die Anzeige, die KI stellte, wurde Seitens der Behörden in Rostock nicht sorgfältig nachgegangen. Erschwerend kommt hinzu, dass zur damaligen Zeit Beamte aus ganz Deutschland in Rostock im Einsatz waren.
PDF zu teuer zum Ausdrucken
Besonders pikant: Fotos, die KI zur Identifizierung der Täter per Post auf CD-Rom an die Polizei geschickt hatte, konnten aufgrund "unzureichender technischer Mittel" (!) nicht eingesehen werden. Zudem weigerte man sich, .jpg-Dateien per E-Mail zu öffnen, da hier ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Außerdem wäre der Ausdruck einer .pdf zu teuer geworden (vgl. S 103 des AI-Berichts).
Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft stellte am 25. September 2009 das Verfahren gegen Polizeibeamte ein. Unter anderen mit dem Hinweis, dass KI durch das Tragen eines Helms den Eindruck erweckt habe, eine gewaltbereite Demonstrantin zu sein.
Kampagne: Nichts zu verbergen
Hier der ganze Polizei-Bericht von AI. Die Menschenrechtsorganisation beschreibt neben KI noch 14 weitere Fälle aus der ganzen Bundesrepublik. Dabei soll es nicht darum gehen, die Polizei per se zu diskreditieren, sondern nur auf die Problematik hinzuweisen, dass jede Form von Identifizierung einzelner Beamter bei Großeinsätzen nicht mehr möglich ist und diese Praxis Gewalt begünstige. Zeitgleich mit dem Bericht hat AI unter dem Motto "Nichts zu verbergen" eine entsprechende Kampagne im Internet gestartet.